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   BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 45/09   

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https://dejure.org/2010,26181
BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 45/09 (https://dejure.org/2010,26181)
BAG, Entscheidung vom 22.06.2010 - 1 ABR 45/09 (https://dejure.org/2010,26181)
BAG, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - 1 ABR 45/09 (https://dejure.org/2010,26181)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09

    Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung

    Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 45/09
    Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs ist nicht im Rahmen seines Restmandats nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist (dazu ausführlich BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 17 ff.).
  • LAG Saarland, 19.11.2008 - 2 TaBV 12/08
    Auszug aus BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 45/09
    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 12/08 - wird hinsichtlich seines Widerantrags zurückgewiesen.
  • LAG Düsseldorf, 29.09.2009 - 17 TaBV 107/09

    Einigungsstelle zur Einführung und Ausgestaltung des betrieblichen …

    (4) Der Entscheidung der Beschwerdekammer steht auch nicht entgegen, dass das Bundesarbeitsgericht nach Angaben der Beteiligten in einer Entscheidung von August 2009 (- 1 ABR 45/09 - ) die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg a.a.O. zurückgewiesen hat.
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